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   BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 81.87   

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https://dejure.org/1987,5286
BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 81.87 (https://dejure.org/1987,5286)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1987 - 8 B 81.87 (https://dejure.org/1987,5286)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1987 - 8 B 81.87 (https://dejure.org/1987,5286)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Grundstückseigentümer über das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht - Anforderungen an die von einem Gericht festgestellte Eindeutigkeit einer ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

    Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht -

    Auszug aus BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 81.87
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 27 S. 33 ) kann eine - wie hier - vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Grundstückseigentümer das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für eine nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erstmalig endgültig hergestellte beitragsfähige Erschließungsanlage nur dann verhindern, wenn die Vertragspartner seinerzeit eindeutig, d.h. zweifelsfrei, übereinstimmend verabredet haben, daß das Entstehen einer Beitragspflicht für alle Zeiten und ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtslage ausgeschlossen sein soll.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2327/01

    Vorhandensein einer Erschließungsanlage; einheitliche Erschließungsanlage;

    Diese Voraussetzung ist demnach nur erfüllt, wenn die entsprechende Vereinbarung - unter Berücksichtigung der insoweit beachtlichen Umstände - einzig die Deutung zulässt, die Vertragspartner hätten das spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin ausschließen wollen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29.5.1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222, Beschluss vom 27.8.1987 - 8 B 81.87 - vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 9.3.2000 - 3 A 3611/96 und vom 22.9.1999 - 3 A 6634/95 - BayVGH, Urteil vom 1.10.1990 - 6 B 87.01751 -, BayVBl. 1991, 437; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 22 Rdnr. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2000 - 3 A 3611/96

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222 (223), Beschluß vom 27. August 1987 - 8 B 81.87 - vgl. ferner Urteil des Senats vom 22. September 1999 - 3 A 6634/95 - BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 B 87.01751 -, BayVBl. 1991, 437; Driehaus Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 22 Rdnr. 8 m.w.N.
  • BVerwG, 10.06.1991 - 8 B 69.91

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an "die Eindeutigkeit

    Das Merkmal "eindeutig" ist erfüllt, wenn eine Berücksichtigung der insoweit maßgeblichen Umstände einzig die Deutung zuläßt, der Gläubiger habe auf die entsprechende Abgabe verziehen wollen (vgl. in diesem Zusammenhang u.a. Beschluß vom 27. August 1987 - BVerwG 8 B 81.87 - Abdr. S. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2000 - 3 A 3614/96

    Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1970 - IV C 141.68 -, BVerwGE 35, 222 (223), Beschluß vom 27. August 1987 - 8 B 81.87 - vgl. ferner Urteil des Senats vom 22. September 1999 - 3 A 6634/95 - BayVGH, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 B 87.01751 -, BayVBl. 1991, 437; Driehaus Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 22 Rdnr. 8 m.w.N.
  • VGH Bayern, 01.10.1990 - 6 B 87.01751

    Voraussetzungen einer Ablösungsvereinbarung über Erschließungsbeiträge

    Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Vereinbarung unter Berücksichtigung der beachtlichen Umstände "einzig die Deutung zuläßt, die Vertragspartner hätten das spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin ausschließen wollen" (BVerwG vom-27.8.1987 Nr. 8 B 81.87; BayVGH vom 13.4.1987 Nr. 6 B 84 A.952).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1996 - 3 A 2903/92

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 54.85 - Buchholz 406.11, § 135 BBauG Nr. 27 S. 33 (37 f); Beschluß vom 27. August 1987 - 8 B 81.87 -.
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